Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform BlitzEssen (nachfolgend „Plattform") durch Restaurants, Cafés, Gastrobetriebe und andere Lebensmittelanbieter (nachfolgend „Verkäufer" oder „Partner").

(2) Betreiber der Plattform ist Anatolii Sydorenko, Rubensstraße 75, 66119 Saarbrücken (nachfolgend „Betreiber" oder „BlitzEssen").

(3) Die Plattform ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte und Dienstleistungen online anzubieten und Bestellungen von Endkunden entgegenzunehmen. BlitzEssen stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und tritt nicht als Verkäufer auf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und BlitzEssen kommt durch die Registrierung auf der Plattform und die Auswahl eines Tarifplans zustande.

(2) Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen gestattet, die zur Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit berechtigt sind.

(3) BlitzEssen behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) BlitzEssen stellt dem Verkäufer folgende Dienstleistungen zur Verfügung:

• Bereitstellung einer Online-Bestellplattform
• Verwaltung von Menüs und Produkten
• Bestellverwaltungssystem
• Zahlungsabwicklung über externe Dienstleister (Stripe, PayPal)
• Technischer Support

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Verkäufer gewählten Tarifplan (Starter, Professional oder Eigentümer).

(3) BlitzEssen ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu verbessern. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. BlitzEssen übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Verfügbare Tarife:

• Starter: 39€ monatlich zzgl. 10% Provision bei Online-Zahlungen (0% bei Barzahlung/Selbstabholung)
• Professional: 79€ monatlich, 0% Provision.
• Eigentümer: 1790€ einmalig, keine monatlichen Kosten, 0% Provision

(3) Die Zahlung erfolgt je nach Tarif monatlich im Voraus oder als Einmalzahlung per Banküberweisung, Lastschrift, Kreditkarte oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Bei monatlichen Tarifen verlängert sich die Laufzeit automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht gekündigt wird.

§ 5 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich:

• Ausschließlich wahrheitsgemäße und aktuelle Informationen über seine Produkte bereitzustellen
• Alle erforderlichen gesetzlichen Kennzeichnungspflichten einzuhalten (Allergene, Zusatzstoffe, etc.)
• Lebensmittelhygiene-Vorschriften gemäß LMHV einzuhalten
• Nur Produkte anzubieten, für die er alle erforderlichen Genehmigungen besitzt
• Bilder und Beschreibungen zu verwenden, für die er die entsprechenden Rechte besitzt
• Bestellungen innerhalb der angegebenen Lieferzeiten zu bearbeiten

(2) Der Verkäufer stellt BlitzEssen von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung seiner Pflichten resultieren.

§ 6 Haftung und Verantwortlichkeit

(3) Haftungsfreistellung: BlitzEssen haftet nicht für Schäden, die durch vom Verkäufer bereitgestellte Produkte oder Dienstleistungen entstehen. Dies umfasst insbesondere:

• Lebensmittelvergiftungen oder andere gesundheitliche Schäden
• Schäden durch fehlerhafte Produktangaben
• Allergische Reaktionen aufgrund unvollständiger oder falscher Allergenkennzeichnung
• Schäden durch verspätete oder nicht erfolgte Lieferung

(4) Haftung von BlitzEssen: BlitzEssen haftet ausschließlich für die Bereitstellung der technischen Plattform. Eine Haftung für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder jederzeitige Nutzbarkeit der Plattform wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. BlitzEssen übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene oder fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Plattform.

(5) Unbeschränkte Haftung nur für eigene Pflichtverletzungen: BlitzEssen haftet unbeschränkt nur für eigene Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Plattform selbst (z.B. technische Fehler, die zu Schäden führen).

(6) Keine Produkthaftung: BlitzEssen ist ausdrücklich nicht Verkäufer der über die Plattform angebotenen Produkte und unterliegt daher nicht dem Produkthaftungsgesetz. Die gesamte Produkthaftung liegt beim jeweiligen Verkäufer.

(7) Reklamationen und Gewährleistung: Bei Mängeln, Beschwerden oder Schadenersatzansprüchen bezüglich der bestellten Produkte ist ausschließlich der jeweilige Verkäufer der richtige Ansprechpartner. BlitzEssen vermittelt bei Bedarf den Kontakt, übernimmt jedoch keine Haftung für die Bearbeitung von Reklamationen oder die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen.

(8) Gewährleistungsausschluss: Die Plattform wird im gegenwärtigen Zustand („as is") ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt. BlitzEssen übernimmt keine Garantie dafür, dass die Plattform den Anforderungen des Verkäufers entspricht, fehlerfrei funktioniert oder jederzeit verfügbar ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

§ 7 Höhere Gewalt

BlitzEssen haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Pflichten, wenn diese durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von BlitzEssen liegen. Dies umfasst insbesondere:

• Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Unwetter
• Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Streik
• Stromausfälle, Internetausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen
• Hackerangriffe, DDoS-Attacken, Schadsoftware
• Ausfall von Servern oder Hosting-Anbietern
• Gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, die die Erbringung der Leistung unmöglich machen

In solchen Fällen werden die vertraglichen Pflichten für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkung ausgesetzt. BlitzEssen wird den Verkäufer über den Eintritt und das Ende eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Starter und Professional Tarife: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Eigentümer Tarif: Bei Einmalzahlung besteht ein unbefristetes Nutzungsrecht. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Bei Kündigung erfolgt keine Rückerstattung der Einmalzahlung.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) BlitzEssen behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Verkäufer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. BlitzEssen wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken.